Trennen sich die Eltern eines Kindes, dann verbleibt es in aller Regel zunächst bei dem sog. gemeinsamen Sorgerecht.

Gemeinsames Sorgerecht bedeutet, dass derjenige Elternteil bei dem das Kind die Woche über wohnt, alle Alltagsentscheidungen alleine treffen darf. Hierunter fallen beispielsweise der Lebensmitteleinkauf oder der Kauf von Bekleidung.

Alle wichtigen Entscheidungen müssen allerdings beide gemeinsam treffen. Zu der Frage, was unter einer wichtigen Entscheidung zu verstehen ist, gibt es eine Vielzahl von gerichtlichen Beschlüssen und Urteilen. So fallen hierunter medizinische Eingriffe, daher auch Schutzimpfungen. Ferner die Frage in welche Kita oder Schule das Kind gehen soll. Auch der Umzug in eine andere Stadt ist eine wichtige Angelegenheit. Der andere Elternteil muss nämlich der Ummeldung des Kindes zustimmen.

Weiteren Streit zwischen Eltern könnte nun auch eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main auslösen. So ist das Oberlandesgericht zwar der Auffassung, dass eine Urlaubsreise mit dem Kind in das Ausland grundsätzlich eine Angelegenheit des täglichen Lebens ist. Dies sei allerdings nicht der Fall, wenn die Reise in die Türkei führen soll. Das Gericht stuft dieses Land in seinem Beschluss wegen bestehender Terrorgefahr als so gefährlich ein, dass es der Zustimmung des anderen Elternteils für die Urlaubsreise bedarf. Interessant bei der Entscheidung ist hierbei, dass das Gericht so beschlossen hat, obwohl es keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gibt. Diese Entscheidung könnte daher auch dazu führen, dass bereits eine Urlaubsreise nach Frankreich wegen Terrorgefahr der Zustimmung des anderen Elternteils bedarf.

Wenn eine solche Frage dann vor Gericht gebracht wird, dann müssen sich die Eltern vor Augen führen, dass der Richter nicht selber über die einzelne Frage entscheidet, sondern darüber beschließt, welcher Elternteil diese einzelne Angelegenheit alleine entscheiden darf. Bei seiner Entscheidung wird der Richter immer das Kindeswohl in den Vordergrund stellen.

Unser Rat !

Wird über das Sorgerecht gestritten, dann zumeist über das sog. Aufenthaltsbestimmungsrecht. Hierbei geht es um die Frage, wo das Kind zukünftig wohnen wird. Es handelt sich also um den wichtigsten Teilbereich der elterlichen Sorge. Das Gericht wird dann unter Zugrundelegung des Kindeswohls seine Entscheidung treffen. Leitende Gesichtspunkte sind hierbei die Fragen, wer mehr Zeit für das Kind hat, wie die Betreuungsmöglichkeiten aussehen und je nach Alter kann auch der Wille des Kindes eine wichtige Rolle spielen.

Erschienen ist dieser Artikel auch in der Service-Rubrik des Stadtjournals (Ausgabe 22/23-2016 - November 2016) und als Rechtstipp bei anwalt.de

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